Durch den Staat gefördert

Steuern sparen durch PURItech

Im Zusammenhang mit der Einführung der LKW-Maut verständigten sich der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung, zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen des europäischen Güterverkehrs Zuwendungen in Höhe von 600 Mio. Euro p.a. für Unternehmen des Güterkraftverkehrs bereitzustellen.

Davon wurde zum 01.September 2007 in einem ersten Schritt die Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge mit einem Volumen von 150 Mio. Euro pro Jahr abgesenkt sowie weitere 100 Mio. Euro pro Jahr durch das Förderprogramm zur Anschaffung emissionsarmer Lkw (sog. Innovationsprogramm) realisiert. Das verbleibende Volumen in Höhe von 350 Mio. Euro pro Jahr, das den Unternehmen bisher in Form von abgesenkten Mautsätzen zugute kam, wurde zum 01.01.2009 durch die Förderprogramme »De-minimis« und »Aus- und Weiterbildung« zur Verfügung gestellt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mit der Durchführung der beiden Förder-programme beauftragt. Das BAG ist somit Bewilligungsbehörde und für die Bearbeitung der Förderanträge zuständig.

Wer wird gefördert?
Dem Grunde nach zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr gemäß §1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) durchführen und Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen und ausschliesslich für den Güterkraftverkehr bestimmten schweren Nutzfahrzeugen ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sind. (Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.)

Was wird gefördert?
Gefördert werden Maßnahmen der Sicherheit und der Umwelt sowie Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung bzw. der Qualifizierung und Beschäftigung. (Es werden nur Maßnahmen gefördert, mit denen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen wurde.)

Förderperiode 2010
Nach Ablauf der Antragsfrist zur Förderperiode 2009 sind nun mit Datum vom 01.11.2009 die Richtlinien der Förderperiode 2010 in Kraft getreten. Diese beinhalten einige wesentliche Änderungen gegenüber den vorherigen Richtlinien.

Anträge für 2010 können bereits seit dem 01.11.2009 gestellt werden. Der Bewilligungszeitraum beginnt jedoch frühestens am 01.01.2010 und nur dann, sofern der Antrag bei der Bewilligungsbehörde vollständig vorliegt.

Wichtiger Hinweis:
Mit der Durchführung zu fördernder Maßnahmen darf erst nach Antragstellung und frühestens ab dem 01.01.2010 begonnen werden!

Quelle: Bundesamt für Güterverkehr 2010